Ruprecht Polenz, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Experte für Außenpolitik, setzt sich mit Nachdruck für Demokratie, Vielfalt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. In seinem Buch "Tu was! Kurze Anleitung zur Verteidigung der Demokratie" und in Interviews erläutert er, wie wichtig es ist, aktiv zu werden, um die Demokratie zu stärken.
Hier wird er im Podcast "Einmischen! Politik Podcast" interviewt (63 min):
Begrüßung und Einführung (0:00 - 1:00)
Vorstellung des Podcasts, Gastankündigung und Hinweise zur Unterstützung.
Vorstellung von Ruprecht Polenz (1:00 - 2:00)
Überblick über Polenz’ politische Laufbahn und sein Buch "Tu was!".
Was ist Demokratie? (2:00 - 3:40)
Definition von Demokratie mit Fokus auf Gewaltenteilung und Kontrolle der Macht.
Gewaltenteilung in Deutschland (3:40 - 4:30)
Beschreibung der Organisation der Gewaltenteilung in Bund, Ländern und Kommunen.
Migration und Populismus (4:30 - 5:30)
Diskussion über aktuelle politische Debatten, populistische Narrative und strukturelle Probleme.
Terrorismus als Bedrohung der Demokratie (5:30 - 7:00)
Analyse der Ziele von Terrorismus: Spaltung und Destabilisierung der Gesellschaft.
Mechanismen des Terrors (7:00 - 8:00)
Beispiel Bataclan-Anschlag und die Rolle von Übergriffen als Provokation zur Gewaltspirale.
Antwort auf Terrorismus (8:00 - 9:00)
Notwendigkeit von Zusammenhalt, Ruhe und entschlossenem Handeln in Krisen.
Demonstrationen für Demokratie (9:00 - 9:40)
Positives Beispiel aus Ostdeutschland: Demonstrationen gegen rechtsextreme Tendenzen.
Kritik an populistischen Reaktionen (9:40 - 10:00)
Wie rechtspopulistische Akteure Terroranschläge für ihre Spaltungsagenda nutzen.
Populistische Panikmache (10:00 - 10:45)
Kritik an der Polemik und Polarisierung durch politische Akteure in Krisensituationen.
Grenzen des Populismus (10:45 - 12:00)
Diskussion über problematische Vorschläge, wie das generelle Ausschließen bestimmter Flüchtlingsgruppen, und deren rechtliche Unvereinbarkeit.
Gemeinsame Lösungen finden (12:00 - 12:50)
Notwendigkeit der Zusammenarbeit demokratischer Parteien, um realistische und umsetzbare Lösungen für Migration und Flüchtlingspolitik zu entwickeln.
Grenzkontrollen: Wo und wie? (12:50 - 14:00)
Argumente für die Kontrolle an EU-Außengrenzen statt nationalen Grenzen, um die europäische Freizügigkeit zu bewahren.
Praktische Herausforderungen bei Abschiebungen (14:00 - 15:45)
Politische und juristische Hürden bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, einschließlich moralischer und praktischer Überlegungen.
Populismus in der politischen Debatte (15:45 - 17:00)
Kritik am populistischen Umgang mit Migrationsthemen auch innerhalb demokratischer Parteien.
Treue zu demokratischen Werten (17:00 - 18:00)
Die Bedeutung, auch in schwierigen Zeiten an demokratischen Prinzipien festzuhalten.
Langwierigkeit demokratischer Prozesse (18:00 - 18:45)
Erklärung, warum Lösungen in Demokratien oft Zeit brauchen, und warum das trotzdem wichtig ist.
Alarmsignale für die Demokratie (18:45 - 19:30)
Niedriges Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit von Parteien und die Gefahr von Verschwörungstheorien.
Verständnis für Demokratie stärken (19:30 - 20:00)
Vergleich von Demokratie mit einer erlernten Fähigkeit wie Schwimmen: Praxis ist essenziell, um Demokratie zu verstehen und zu bewahren.
Demokratie lernen und praktizieren (20:00 - 21:10)
Die Bedeutung praktischer Demokratieerfahrungen in Schulen, wie Mitbestimmung und Debatten, um politisches Verständnis zu fördern.
Gefährdungen der Demokratie (21:10 - 22:00)
Populismus als Bedrohung für demokratische Parteien und Werte, wenn sie rechte Strategien übernehmen.
Die Grundlagen der Demokratie (22:00 - 23:10)
Böckenförde-Diktum: Demokratie beruht auf sozialen Voraussetzungen wie Vertrauen und Respekt, die sie selbst nicht schaffen kann.
Demokratie als vorgestellte Ordnung (23:10 - 24:30)
Vertrauen als Fundament der Demokratie: Parallelen zu Geldsystemen und historische Beispiele für Vertrauenserosion.
Strategien der AfD und externe Akteure (24:30 - 25:40)
Wie die AfD und Medien wie Russia Today gezielt das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben.
Die Bedeutung von Vertrauen (25:40 - 27:00)
Warum Vertrauen in Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht essenziell für eine funktionierende Demokratie ist.
Akzeptanz demokratischer Prozesse (27:00 - 28:10)
Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen trotz Meinungsverschiedenheiten als Grundlage für gesellschaftlichen Fortschritt.
Demokratie-Index und globale Perspektive (28:10 - 29:10)
Einordnung Deutschlands unter den weltweit wenigen vollständigen Demokratien und Unterschiede zu unvollständigen Demokratien.
Glück der Demokratie-Lotterie (29:10 - 30:00)
Reflexion über die Vorteile, in einer Demokratie zu leben, im Vergleich zu autoritären oder instabilen Ländern.
Vertrauensverlust in die Medien (30:00 - 31:00)
Diskussion über den schwindenden Glauben der Bürger*innen an die Medien und die daraus resultierenden Probleme.
Meinungsfreiheit und rechtliche Grenzen (31:00 - 33:00)
Die Auslegung der Meinungsfreiheit durch das Bundesverfassungsgericht und Beispiele wie das "Kompakt"-Verbot.
Wehrhafte Demokratie und Propaganda (33:00 - 35:00)
Herausforderungen im Umgang mit Propaganda und das Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Demokratie.
Lügenpresse und Orientierungslosigkeit (35:00 - 37:00)
Die Gefahr der Orientierungslosigkeit durch den Glauben an systematische Desinformation und deren politische Konsequenzen.
Populismus und einfache Lösungen (37:00 - 38:00)
Warum Bürger*innen in Krisen zu lauten und grellen Stimmen wie der AfD oder Trump tendieren.
Gefahr der Desinformationsmedien (38:00 - 39:00)
Wie Desinformation und gezielte Medienstrategien Platz für antidemokratische Inhalte schaffen.
Rolle der sozialen Medien (39:00 - 40:00)
Einfluss von Social-Media-Plattformen, Milliardärs-Besitz und die Verbreitung ungeprüfter Informationen, wie im Fall Bangladesch.
Wem sollen wir glauben? (40:00 - 41:00)
Die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Medien und wie sie ihre Inhalte auswählen und einordnen.
Qualitätsjournalismus vs. Social Media (41:00 - 42:30)
Unterschiede zwischen traditionellen Medien und sozialen Netzwerken, inklusive der Herausforderungen ungefilterter Informationen.
Faktenchecks und Trollfabriken (42:30 - 44:00)
Die Rolle von Faktencheck-Portalen und gezielter Desinformation, insbesondere durch internationale Akteure wie Russland.
Strategien gegen Desinformation (44:00 - 46:00)
Praktische Tipps, um sich verlässlicher zu informieren, wie Zeitungsabos und Bibliotheksdienste.
Social Media als Durchlauferhitzer (46:00 - 47:30)
Der Einfluss sozialer Medien auf die öffentliche Meinung und die politische Meinungsbildung.
Stärkung der Demokratie durch Teilen positiver Inhalte (47:30 - 49:00)
Die Bedeutung von Likes und Reposts für die Verbreitung vernünftiger Beiträge in sozialen Medien.
Vorbereitung politischer Debatten durch Social Media (49:00 - 50:00)
Wie Diskussionen in sozialen Medien politische Themen in die allgemeine Öffentlichkeit bringen.
Zivilcourage im Alltag (50:00 - 52:00)
Wie Zivilcourage am Arbeitsplatz und im Alltag das gesellschaftliche Klima verbessern kann.
Dankbarkeit zeigen als politischer Akt (52:00 - 54:00)
Die Bedeutung von Dankbarkeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Werte.
Gefährliche Rolle von Ängsten in der Politik (54:00 - 56:00)
Wie populistische Parteien Ängste verstärken und davon profitieren.
Talkshows und Polarisierung (56:00 - 59:00)
Kritik an den Formaten öffentlich-rechtlicher Talkshows und deren Fokus auf Polarisierung.
Langformatige Diskussionen als Alternative (59:00 - 61:00)
Vorteile von ausführlichen Gesprächen und Podcasts für tiefere politische Diskussionen.
Praktisches Engagement für Demokratie (61:00 - 63:17)
Konkrete Beispiele, wie man sich aktiv in der Gemeinschaft engagieren kann, von Elternarbeit bis Tierschutz.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit
Polenz betont, dass Demokratien weltweit selten und verletzlich sind. Nur durch Engagement der Bürger*innen kann ihre Stabilität gewährleistet werden.
Zivilcourage und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Demokratie lebt vom gegenseitigen Respekt und Zusammenhalt. Er fordert dazu auf, im Alltag Zivilcourage zu zeigen – sei es durch das Ansprechen von rassistischen oder populistischen Bemerkungen oder durch kleine Gesten wie Dankbarkeit gegenüber Mitmenschen.
Wehrhafte Demokratie gegen Spaltung
Rechtspopulisten wie die AfD versuchen gezielt, Vertrauen in Institutionen, Medien und den Rechtsstaat zu untergraben. Polenz ruft dazu auf, diese Strategien zu durchschauen und aktiv gegenzusteuern, um die Gesellschaft nicht spalten zu lassen.
Bildung und Engagement fördern
Praktische Demokratieerfahrungen, etwa in Schulen oder durch Engagement in der Nachbarschaft, sind laut Polenz essenziell. Nur wer demokratische Prozesse versteht, kann sie auch verteidigen.
Jede*r kann etwas beitragen, sei es durch Diskussion, Engagement oder das Teilen und Unterstützen demokratischer Inhalte. Demokratie ist ein "Teamsport" – sie lebt von der Beteiligung aller.
Polenz' Botschaft ist klar: "Warte nicht darauf, dass andere handeln. Tu etwas – für die Demokratie!"
Die sieben Gegenstrategien gegen Rechtspopulismus aus dem Leitfaden von der Webseite "Forum Streitkultur" lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
Klarheit in der Kommunikation: Rechtspopulistische Aussagen sollten mit präzisen, gut belegbaren Argumenten entkräftet werden. Vermeide Übertreibungen und bleib sachlich.
Verständliche Sprache: Komplexe Themen in einfacher und direkter Sprache darstellen, um möglichst viele Menschen zu erreichen.
Emotionen gezielt einsetzen: Emotionale Ansprachen sollten konstruktiv und aufbauend sein, um positive Werte wie Gemeinschaft und Demokratie zu betonen.
Narrative verändern: Statt populistischer Angst- und Bedrohungsszenarien alternative, positive Zukunftsvisionen anbieten.
Gezielte Beispiele nutzen: Abstrakte Aussagen mit konkreten, alltagsnahen Beispielen veranschaulichen.
Thematische Fokussierung: Nicht auf Themenwechsel oder Ablenkungsversuche der Populisten eingehen. Beim Thema bleiben.
Haltung zeigen: Eine klare Position für Demokratie und Vielfalt beziehen, um Vertrauen aufzubauen und Orientierung zu bieten.
Diese Strategien sollen helfen, rechtspopulistischen Tendenzen effektiv entgegenzutreten, dabei sachlich zu bleiben und eine demokratische Debatte zu fördern.
Link zur ausführlichen Quelle
https://forum-streitkultur.de/sieben-gegenstrategien/
Weltweit sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch und gefährden liberale Demokratien. Die Themen, mit denen sie werben, sind immer die gleichen: gegen Migranten, gegen Eliten, für die Nation.
Video: 44 min , bis 15.10.2025
Wie Rechtspopulisten Krisen und Unsicherheiten nutzen, zeigt der Film am Beispiel der Niederlande und Frankreich: In den Niederlanden wurde Geert Wilders durch die Übernahme rechtspopulistischer Parolen demokratischer Parteien salonfähig. Marine Le Pen verfolgt in Frankreich mit dem „Rassemblement National“ eine ähnliche Strategie, indem sie ihre Partei umgestaltete, um Rassismus rhetorisch geschickt zu verschleiern.
Krisensituationen wie Terror, Wirtschaftskrisen oder Flüchtlingsbewegungen bieten den Nährboden für Angst und einfache Antworten, die Rechtspopulisten zu ihrem Vorteil instrumentalisieren. Ob Wilders' Koalitionen oder Le Pens EU-Kritik – beide schaffen es, sich als Retter der nationalen Identität darzustellen, während sie wirtschaftliche und gesellschaftliche Realitäten ignorieren.
Die Studie „Hass auf Knopfdruck“ des Londoner Institute for Strategic Dialogue (ISD) und der Initiative ichbinhier e.V. enthüllt die gezielten Strategien rechtsextremer Gruppen, um in Sozialen Netzwerken Hass zu verbreiten und gesellschaftliche Diskurse zu beeinflussen. Mit mehr als 1,6 Millionen analysierten Beiträgen zeigt die Untersuchung, wie koordinierte Kampagnen und Fake-Profile eine scheinbare Mehrheitsmeinung vortäuschen und demokratische Prozesse bedrohen.
Ein besonders perfides Mittel sind orchestrierte Online-Aktionen wie die Debatten um vermeintliche Skandale bei Kinderformaten oder lokale Ereignisse, die gezielt aufgebauscht und instrumentalisiert werden, um gesellschaftliche Spaltung zu fördern. So wurden Hashtags wie #KiKAgate, bei dem ein Kinderfernsehbeitrag für absurde Vorwürfe missbraucht wurde, oder #kandelistüberall, das nach einer Gewalttat zu einer regelrechten Hetzkampagne ausartete, von rechtsextremen Gruppen gezielt mit Hassinhalten gefüllt. Solche Aktionen zielen darauf ab, Ängste zu schüren und Aufmerksamkeit für extremistische Narrative zu erzeugen.
Dabei wird deutlich: Obwohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) offensichtliche Hassbotschaften reduziert hat, nehmen diese orchestrierten Kampagnen weiter zu. Die Studie verdeutlicht, wie wichtig Moderation in Kommentarspalten und digitale Zivilcourage sind. Erfahre mehr über die Hintergründe und die Strategien hinter diesen Kampagnen – und wie du selbst aktiv gegen digitalen Hass werden kannst!
Eine kleine, aber organisierte Gruppe von Accounts verbreitet gezielt Hate Speech unter Artikeln großer deutschsprachiger Newsseiten auf Facebook. Diese Aktionen sind inhaltlich und zeitlich koordiniert, oft über Plattformen wie „Discord“ und geschlossene Facebook-Gruppen, die Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen haben. Ziel ist es, extremistische Inhalte als gesellschaftlichen Mainstream erscheinen zu lassen und Meinungen in der Mitte der Gesellschaft zu manipulieren.
Die Strategien beinhalten gezielte Shitstorms, die durch Masse an Kommentaren und Likes eine verzerrte Meinungsdominanz suggerieren. Analysen zeigen, dass 5 % der aktiven Accounts 50 % der Likes für Hasskommentare generieren, was nicht nur Fehlinformationen, sondern auch ein Klima der Straflosigkeit für Hassreden erzeugt. Dies verdrängt pluralistische Diskurse und bedroht Grundwerte wie Meinungsfreiheit und den Schutz von Minderheiten. Der langfristige Schaden für gesellschaftlichen Zusammenhalt und politische Kultur ist schwer abschätzbar.
Die Studie empfiehlt umfassende Maßnahmen, um koordiniertem Hass in sozialen Netzwerken entgegenzuwirken und demokratische Werte zu schützen:
Erkennung und Analyse rechtsextremer Netzwerke: Die Identifizierung und Beobachtung illiberaler Gruppierungen wie der Identitären Bewegung durch Behörden und Zivilgesellschaft muss intensiviert werden.
Aufklärung und Sensibilisierung: Medien und zivilgesellschaftliche Institutionen sollten die Öffentlichkeit über die Mechanismen koordinierter Hasskampagnen informieren und zur Wachsamkeit anregen.
EU-weite Zusammenarbeit: Ähnliche Analysen und Initiativen in anderen EU-Ländern sind nötig, um den gesellschaftlichen Frieden in Europa zu sichern. Counter-Speech-Initiativen wie #ichbinhier verdienen Unterstützung.
Kooperation mit Plattformbetreibern: Soziale Netzwerke müssen Frühwarnsysteme entwickeln, um Hasskampagnen frühzeitig zu erkennen. Der Zugang zu öffentlichen Daten sollte verbessert werden, um NGOs und Aktivisten zu stärken.
Förderung digitaler Zivilcourage: Nutzerinnen und Nutzer sollten Opfer von Shitstorms unterstützen, Hasskampagnen entlarven und respektvoll kommunizieren, um gesellschaftliche Spaltung zu verhindern.
Moderation in Kommentarspalten: Aktive Moderation durch Medien kann die Diskussionskultur verbessern, differenzierte Stimmen stärken und die Nutzung der Plattformen durch extremistische Gruppen verhindern.
Stärkere staatliche Maßnahmen: Verfassungsschutz, Justiz und Strafverfolgungsbehörden sollten soziale Medien stärker in den Fokus nehmen, um demokratische Institutionen zu schützen und gezielte Angriffe rechtsstaatlich zu verfolgen.
Diese Empfehlungen betonen die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, um der Verbreitung von Hass und extremistischen Narrativen wirksam zu begegnen.